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Tarifverträge

Ein Tarifvertrag ist ein Vertrag zwischen zwei Parteien über die Arbeitsbedingungen, die in einem Betrieb oder einer Branche gelten. Weder für dänische noch für ausländische Betriebe ist es in Dänemark gesetzlich vorgeschrieben, dass ein Tarifvertrag abgeschlossen und befolgt werden muss.

Die Parteien in einem Tarifvertrag sind auf Seiten der Arbeitnehmer eine Gewerkschaft oder ein Zusammenschluss von Lohnempfängern und auf Seiten der Arbeitgeber ein einzelner Arbeitgeber, ein Unternehmen oder ein Arbeitgeberverband.

Der Tarifvertrag enthält eine breite Palette an vereinbarten Bedingungen und Rahmenbedingungen für die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer. Tarifverträge können Regelungen über die Länge und Verteilung der Arbeitszeit, Löhne und Gehälter, eine eventuelle Vergütung von Überstunden, Urlaub, Renten und andere Arbeitsbedingungen enthalten.

Es kann auch Regelungen über den Arbeitsschutz und Regelungen für die Behebung von Streitigkeiten geben. Der Tarifvertrag enthält unabhängige Bestimmungen sowie Bestimmungen, die auch in den dänischen Gesetzen enthalten sind. Zu einem Tarifvertrag können eine Reihe von Anhängen und ergänzenden Vereinbarungen gehören. Der so genannte „Hauptvertrag“ zwischen dem Dänischen Arbeitgeberverband (DA) und dem Gewerkschaftsdachverband (LO) ist ein Beispiel für ein ergänzendes Regelwerk, das mit einem Tarifvertrag verbunden ist.

Möglichkeiten für den Abschluss eines Tarifvertrags

Als ausländischer Betrieb müssen Sie darauf vorbereitet sein, dass sich die dänischen Gewerkschaften an Sie wenden werden, um einen Tarifvertrag für Ihre entsandten Arbeitnehmer in Dänemark abzuschließen. Sie können beschließen, selbst einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft auszuhandeln. Doch Sie können sich auch einem Arbeitgeberverband anschließen, der in Ihrem Namen verhandelt.

Wenn ein ausländischer Betrieb sich bei einem dänischen Arbeitgeberverband anmeldet, unterliegt er damit den Tarifverträgen, der für den Arbeitgeberverband und seinen Mitgliedern gilt.

Dänische Gewerkschaft können einen Arbeitskampf aufnehmen, um einen Tarifvertrag zu erzielen

In Dänemark gibt es viele Beispiele dafür, dass Gewerkschaften einen Arbeitskampf geführt haben, um einen Tarifvertrag zu erzielen. Dies gilt im Verhältnis zu dänischen wie zu ausländischen Arbeitgebern. Im Verhältnis zu ausländischen Arbeitgebern ist das Recht auf Arbeitskämpfe besonders in der Baubranche von Bedeutung.

Beispiel 1: Im Rahmen eines Solidaritätsstreiks einer Gewerkschaft liefern ihre Mitglieder keine Waren, entsorgen den Müll nicht und führen keine Arbeitsaufgaben für den Bauherren oder den Arbeitgeber aus, mit dem die Gewerkschaft einen Tarifvertrag abschließen möchte.

Beispiel 2: Elektriker, die an einem Bauprojekt beteiligt sind, weigern sich im Rahmen eines Solidaritätsstreiks, Arbeiten für den Bauherren auszuführen, weil der ausländische Betrieb, der die übrigen Bauaufgaben ausführen soll, noch keinen Tarifvertrag abgeschlossen hat. Dieser ist aber eine Anforderung im Hauptkonflikt mit dem ausländischen Betrieb.

Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft

In Dänemark ist es ein Grundprinzip, dass die Gewerkschaften das Recht haben, zu versuchen, mit den Arbeitgebern und Arbeitgeberverbänden Tarifverträge abzuschließen. Die Gewerkschaften können dabei verschiedene gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen gegenüber den Arbeitgebern einsetzen, um den Tarifvertrag zu erreichen. Diesen Kampfmaßnahmen können Sie auch als ausländischer Betrieb ausgesetzt werden, der in Dänemark mit entsandten Arbeitnehmern tätig ist.

Kampfmaßnahmen, die eine Gewerkschaft nach Ankündigung durchführen kann

  • Streiks, bei denen die Gewerkschaft ihre Mitglieder dazu auffordert, die Arbeit im betroffenen Betrieb niederzulegen
  • Blockaden, bei denen die Gewerkschaft ihre Mitglieder dazu auffordert, eine Arbeit im betroffenen Betrieb anzunehmen
  • Solidaritätsstreiks, bei denen andere Gewerkschaften im gleichen Hauptverband den Arbeitskampf unterstützen und ihre Mitglieder zu Streiks oder zum Verzicht auf die Ausführung von Arbeiten für den Betrieb auffordern.

Dänische Gewerkschaften können Arbeitskämpfe dazu nutzen, Lohnforderungen in Bezug auf den Tarifvertrag mit einem ausländischen Betrieb zu unterstützen, der Arbeitnehmer nach Dänemark entsendet. Der Arbeitskampf kann sich gegen den Betrieb richten, mit dem man einen Tarifvertrag abschließen möchte, oder in Form von Solidaritätsstreiks erfolgen, die sich gegen andere Betriebe richten, die Waren oder Leistungen an den betreffenden Betrieb liefern. Ein Solidaritätsstreik wird zur Unterstützung eines laufenden Arbeitskampfs durchgeführt.

Die Regelungen für gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen sind nicht gesetzlich festgeschrieben, sondern basieren auf der langjährigen Praxis im dänischen Arbeitsrecht. In Dänemark besteht ein weitreichendes Recht auf Streiks und Solidaritätsstreiks.

Ein Arbeitskampf ist nur rechtmäßig, wenn die Arbeit, für die die Gewerkschaft einen Tarifvertrag abschließen möchte, generell in den Bereich der Gewerkschaft gehört. Es ist aber nicht erforderlich, dass die Gewerkschaft Mitglieder hat, die im Betrieb beschäftigt sind. Ein Arbeitskampf muss immer angekündigt werden.

Anforderungen für Kampfmaßnahmen gegen ausländische Betriebe

Nach § 6a dänisches Entsendegesetz müssen eine Reihe von besonderen Bedingungen erfüllt sein, damit die dänischen Gewerkschaften kollektive Kampfmaßnahmen gegen einen ausländischen Betrieb einleiten können. Hier ist auch eine Grenze für den Lohn und die Lohnanteile beschrieben, die in der Tarifforderung höchstens gefordert werden können.

Eine Bedingung für die Einleitung von gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen, um einen Tarifvertrag zu erzielen, ist, dass die Gewerkschaft zuvor – gegenüber dem ausländischen Arbeitgeber – auf die Bestimmungen des für den Bereich geltenden Tarifvertrags hingewiesen hat. Dabei muss es sich um landesweite Tarifverträge handeln, die zwischen den repräsentativsten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in Dänemark abgeschlossen wurden.

Der ausländische Betrieb muss selbst ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht einleiten, um feststellen zu lassen, ob die erhobene Tarifforderung rechtmäßig oder ob ein Streik oder eine Blockade rechtmäßig sind.

Das Arbeitsgericht trifft zügig eine Entscheidung über diese Fragen.

Das Arbeitsgericht kann zudem zur Rechtmäßigkeit von Solidaritätsstreiks sowie zu einzelnen Teilen der Tarifforderungen Stellung nehmen, darunter den Grenzen für die Lohnanteile sowie zu Urlaub und Rente.

Ein Betrieb, der von einem Solidaritätsstreik betroffen ist, kann die Rechtmäßigkeit des angekündigten Solidaritätsstreiks vor dem Arbeitsgericht prüfen lassen.

Das Arbeitsgericht nimmt auch eine so genannte Proportionalitätsbewertung darüber vor, ob die Ziele, die bei einem Arbeitskampf erreicht werden sollen, im angemessenen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln steht.

§ 6a Entsendegesetz

Anwendung von kollektiven Kampfmaßnahmen, Entlohnung u. a.
§ 6 a. Um sicherzustellen, dass der Lohn des entsandten Arbeitnehmers dem Lohn entspricht, den dänische Arbeitgeber für die Ausführung einer entsprechenden Arbeit zu zahlen haben, können gegen ausländische Dienstleister auf dieselbe Weise wie gegen dänische Arbeitgeber kollektive Kampfmaßnahmen eingeleitet werden, um die Forderung nach dem Abschluss eines Tarifvertrags zu unterstützen, vgl. aber Abs. 2.

Abs. 2 Eine Bedingung für die Einleitung von kollektiven Kampfmaßnahmen nach Abs. 1 ist, dass der ausländische Dienstleister zuvor auf die Bestimmungen in den Tarifverträgen hingewiesen wurde, die von den repräsentativsten Arbeitsmarktparteien in Dänemark abgeschlossen wurden und die in ganz Dänemark gelten. Aus diesen Tarifverträgen muss mit der erforderlichen Klarheit hervorgehen, welcher Lohn nach den Tarifverträgen zu zahlen ist.

Lesen Sie mehr über die dänischen Dachverbände

Die dänischen Dachverbände informieren gern über den Inhalt der Tarifverträge, die wichtigsten Lohnbedingungen usw.

Dänischer Arbeitgeberverband (DA)

Dachverband von 14 Arbeitgeberverbänden auf dem privaten Arbeitsmarkt in den Bereichen Industrie, Handel, Transportwesen, Dienstleistungssektor und Bauindustrie.

Telefon: +45 33 38 90 00
E-Mail: da@da.dk
 

Dänischer Gewerkschaftsbund (FH)

Dachverband von Einzelgewerkschaften und Branchenkartellen. Er vertritt 1,4 Millionen Mitglieder aus verschiedenen Branchen.

Telefon: +45 35 24 60 00
E-Mail: fh@fho.dk

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